Zur Zeit ist ein merkwürdiges Schauspiel in den Medien zu beobachten. Der Bundesverkehrsminister stellt seine Pläne zur Realisierung einer allgemeinen Pkw-Maut für deutsche Straßen vor, die europarechtskonform ist und den deutschen Autofahrer keinen Cent kostet – und wird dafür von allen maßgeblichen Medien in die Zange genommen. Ob Spiegel, FAZ oder Tagesthemen – alle versuchen, die Pläne lächerlich zu machen, den Verkehrsminister und die CSU europäischer Kleingeistigkeit zu zeigen oder die projektierten Einnahmen als viel zu gering für den Aufwand einzuordnen.
Dabei sind die Fakten eindeutig: Die Maut ist für deutsche Autofahrer kostenneutral, sie ist nicht diskriminierend für ausländische Autofahrer (weil sie nicht mehr als deutsche Autofahrer zahlen) und sie bringt definitiv Einnahmen für den deutschen Staat.
Was soll also die Kritik?
Liegt es daran, dass der Vorschlag von der bayerischen CSU kommt? Weil man Vorschläge der CSU grundsätzlich als konservativ und europafeindlich abzulehnen hat?
Oder daran, dass man glaubt, die Sympathie für Deutschland in Europa wäre größer, wenn die Straßen kostenlos zu benutzen seien?
Am meisten an der Debatte in den Medien stört, dass Zeitungen und Sender so penetrant parteiisch über das Vorhaben berichten, anstatt neutral darüber zu informieren. Und damit nur die eigene Meinung in den Vordergrund stellen, anstatt die der Mehrheit der Bevölkerung – die teilweise sogar von anderen Europäern geteilt wird.
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